Klausur Recht II Vorlesung

[buchi]

Stelle den gesamten Fragenkatalog rein! Habe nicht alle Fragen beantwortet!
Hoffe, es kann mir jemand dabei helfen,
Danke

Fragenkatalog Recht 2 Walzl-Wiesentreu

1. Wodurch unterscheidet sich Öffentliches Recht vom Privatrecht?
Das ÖR ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das PrivatR die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtmaterien, die die Organisation und Funktion des Staates betreffen. Bsp: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.

2. Rechtsfolgen vom Öffentlichen Recht/Privatrecht?
Im Privatrecht erfolgt die Rechtsdurchsetzung auf der Ebene der ordentlichen Gerichte (Landes-, Bezirksgericht,…) und im öffentl. Recht durch Verwaltungsrechtswege. Im Verwaltungsrechtsweg darf man sich dann selbst vertreten, wohingegen vor ordentlichen Gerichten ein Anwalt nötig ist.
Bei dieser Frage bin ich mir aber auch nicht ganz sicher.

3. Wodurch unterscheidet sich einfaches Recht/Verwaltungsrecht?
Verfassungsrecht = Rechtsnorm oberster Stufe – Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
- es tritt immer dort ein wo der Staat Rechtsbeziehungen mit einseitiger Anordnungsbefugnis (Hoheitsgewalt) anordnen kann.


4. Erklären Sie das rechtstheoretische Modell vom Stufenbau der Rechtsordnung?

5. Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im Öffentlichen Recht?
Wortinterpretation, systematische Auslegung, historische Auslegung, Zweckauslegung, Analogie, Judikatur und Literatur (siehe Seite 26 Buch)

6. Was ist das Baugesetz der Bundesverfassung?

7. Unter welchen Vorrausetzung können Baugesetze verändert, gelöscht werden?


8. Welche Baugesetze kennen Sie?
Bundesstaatl. , demokratische, republikanisches, rechtsstaatliches und gewaltentrennde Prinzip
Demokratie
Republik
Rechtsstaat
Bundesstaat
Liberale Prinzip
Prinzip d. Gewaltentrennung

9. Welche verschiedene Erscheinungen Demokratie – Erscheinungsformen in der Praxis?
Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allg. Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird z.B. direkte Demokratie, etc.
In der BV heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

10. Was besagt das Republikanische Prinzip?
Staatsoberhaupt ist ein vom Volk (unmittelbar oder mittelbar) gewähltes, rechtlich und politisch verantwortliches Staatsorgan mit zeitlich begrenzter Amtsdauer
In einem republikanischen Gemeinwesen muss sich jedes Staatsorgan um das Vertrauen des Volkes bemühen. Ferner steht kein Organ – auch nicht das Staatsoberhaupt – außerhalb von Gesetz und Verfassung. Die rechtliche Stellung eines republikanischen Staatsoberhauptes ist daher gekennzeichnet durch:
- zeitlich befristete Amtsperiode
- rechtliche und politische Verantwortlichkeit

11. Was ist der Bundesstaat?
Unter einem Bundesstaat versteht man einen Zusammenschluss der Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat.  hierarchische organisatorische Staatsgliederung

12. Erklären Sie das Prinzip der Gewaltenteilung?
= die Verteilung der Staatgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Es gibt drei Gewalten zu unterscheiden Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) u. Rechtsprechung (Judikative)

13. Was ist ein formeller/materieller Rechtsstaat?
Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff).

Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff).

14. Nach welchen Prinzipien wird der Nationalrat gewählt?
NR Wahl Prinzipien:
Allgemeines Wahlrecht
Gleiches WR
Unmittelbares WR
Persönliches WR
Geheimes WR
Freies WR
VerhältnisWR



15. Wem kommt nach Erfassung des Bundesgesetz das Initiativrecht zugute? Initiativrecht:
Bundesregierung
Nationalrat (mind. 5 Abgeordnete)
Bundesrat
Bundesvolk (via Volksbegehren)

16. Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommende gesetz zu Verhindern?
8 Wochen Frist zur Einspruchserhebung (supensives Vetorecht)

17. Welche formellen Weg hat ein Gesetz nach der 3 Lesung noch zu laufen?

18. Was ist Aufgabe der staatlichen Verwaltung?
Gegenstand des Verwaltungsrechts ist die Verwaltung. Darunter versteht man die Staatstätigkeit (Staatsfunktion), die zu umschreiben und von den anderen Staatsfunktionen (Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit) abzugrenzen ist. Dies lässt sich mit Hilfe der unterschiedlichen Aufgaben mit Hilfe der besonderen Rechtsstellung der die Aufgaben oder mit Hilfe der besonderen Rechtsstellung der die Aufgaben erledigenden Staatsorgane, also funktionell (materiell) oder organisatorisch (formell), bewerkstelligen. In Ö ist der formell-organisatorische Verwaltungsbegriff herrschend.

19. Welchen 3 großen Bereichen der Verwaltungsrecht gliedern?

20. Verwaltungsträger/Organhalter/Organ?
Verwaltungsträger: juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts.
Organ: wie jede jur. Person kann der Staat als solcher nicht handeln, hierfür benötigt er Organe (Behörden).
Organwalter: vom Organ zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird = Organwalter.
Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in Wirklichkeit besorgt. Das Handeln des Organwalters wird dem Organ zugerechnet; er handelt "als Organ", z. B. als "Bezirkshauptmann" für das Land.

21. Welche Verfassungsrechtlichenprinzipien der Verwaltung

22. Welchen Rechtschutz + Kontrolleinrichtungen kennen Sie?
Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
Volksanwaltschaft Rechnungshof

23. Bescheid, Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Verordnung
Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt mit Außenwirkung. Er erledigt eine Verwaltungssache in förmlicher und in Rechtskraft fähiger Weise.

Bestandteile:
· Bezeichnung als „Bescheid“,
· Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde,
· Datum
· Unterschrift
· Spruch
· Begründung
· Rechtsmittelbelehrung
Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen an die Allgemeinheit oder an durch Gattungsmerkmale definierter Gruppen gerichtet.
- Erzeugnis und Grundlage des Verwaltungshandeln


24. Welche Aufgaben hat der Verwaltungsgerichtshof + Verfassungsgerichtshof bezüglich Bescheid?

25. Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
Gesamtheit der Grundprinzipien = Verfassungskern
Anzahl und Art erschließt man über den Interpretationsweg, allerdings haben sich folgende GP herauskristallisiert:
Demokratisches
Republikanisches
Bundesstaatliches
Rechtsstaatliches Prinzip
Grundsatz der Gewaltentrennung
26. Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?
Mittel des Staates zur Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung, dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
Lässt sich auch als die „Summe staatlicher Aufgaben sowie die Wahrnehmung dieser Aufgaben für den Staat begreifen“.

[haraldag]

16. Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommende gesetz zu Verhindern?
8 Wochen Frist zur Einspruchserhebung (supensives Vetorecht)

17. Welche formellen Weg hat ein Gesetz nach der 3 Lesung noch zu laufen?

19. Welchen 3 großen Bereichen der Verwaltungsrecht gliedern?

Ad 16:

Der NR kann aber einen Beharrungbeschluss fassen und das Veto des BR quasi "overrulen". Der BR kann daher de-facto das Zustande Kommen eines Gesetzes nicht verhindern (nur aufschieben).

Ad 17:

Nach der dritten Lesung geht das Gesetz zur Begutachtung an den Bundesrat. Der kann:
a) keinen Einspruch erheben
b) Einspruch erheben (dann siehe oben, Punkt 16)
c) 8 Wochen lang nichts tun
Danach muss bei gewissen Gesetzen (Baugesetzen der Verfassung!) zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden, i.allg. aber ist das aber nicht nötig.
Dann erfolgt die Beurkundung durch den BPräs.
Schlussendlich erfolgt die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Anmerkung aus konkretem Anlass: Diese Woche hat BPräs Fischer als erster Präsident unserer Republik die Beurkundung eines Gesetzes verweigert, und zwar ging es um die Novelle zur Gewerbeordnung, da diese rückwirkend vor den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Strafandrohungen vorgesehen hat, was BPräs Fischer als verfassungwidrig angesehen hat, und deswegen die Unterschrift verweigert.

Ad 19:
Ich hätte die Frage letzten Freitag so verstanden: "Nennen Sie drei große Bereiche unserers Verwaltungsrechts!". Die Auswahl wäre dann recht groß:
Gewerbeordnung, Abgabenordnung, Schulgesetz, Polizeigesetz, SV-Gesetz, und viele (hundert?) andere.

[haraldag]

7. Unter welchen Vorrausetzung können Baugesetze verändert, gelöscht werden?

Siehe Stolzlechner, RZ 82:

2/3 Beschluss des NR *und* die Mehrheit bei einer Volksabstimmung.

[csaf8095]

hab noch einpaar Fragen offen

5.Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?

19. Welche formellen Weg hat Bundesgesetzt nach d. 3. Lesung zu durchlaufen?

23. Welche sind verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?

[luxxn]

Ad 19:
Ich hätte die Frage letzten Freitag so verstanden: "Nennen Sie drei große Bereiche unserers Verwaltungsrechts!". Die Auswahl wäre dann recht groß:
Gewerbeordnung, Abgabenordnung, Schulgesetz, Polizeigesetz, SV-Gesetz, und viele (hundert?) andere.

ich hätte die frage ebenfalls so verstanden: "In welche 3 großen Bereiche lässt sich das Verwaltungsrecht gliedern?"
Allgemeines Verwaltungsrecht, besonderes Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensgesetz

[csaf9200]

allg. VWR
materielles
formelles (Organisationsrecht, Verfahrensrecht)

[sowi123]

Meint ihr hier die VO beim Walzel von Wiesentreu?

Woher habt ihr den die Fragen? Ich habe nämlich noch keine?!?!

[buchi]

die fragen hat er letzte stunde gegeben und kommen heute zur klausur!

[luxxn]

6. Was ist das Baugesetz der Bundesverfassung?

Unter den Baugesetzen der Verfassung versteht man die leitenden Grundsätze der Verfassung. In der juristischen Diskussion stehen diese noch eine Rechtsstufe höher als die restlichen Verfassungsbestimmungen.

quelle: wikipedia

[csaf2466]

leute hab noch zwei fragen offen, die ich nicht beantworten konnte, wäre richtig happy, wenn ma jemand helfen würde...

meine fragen:

4. Erklären Sie das rechtstheoretische Modell des Stufenbaus in der Rechtsordnung?

und die Frage 21:

Welche Aufgaben kommen bei der Überprüfung von Entscheidungen dem Verfassungsgerichthof bzw. dem Verwaltungsgerichthof zu?