Klausur Recht II Vorlesung

**racer82** · 15.01.2008, 20:54

Kann mir jemand folgende Fragen beantworten:

Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?
Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommen eines Bundesgesetzes zu verhindern?
Welche Baugesetzte kennen sie?
Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im öffentlichen Recht?
Welche Rechtsschutz und Kontrolleinrichtungen kennen sie?

Danke schon mal..
matthias

**Budget** · 16.01.2008, 15:43

Ich hätte da auch noch einige Fragen offen. viell. wär jemand so nett und hilft mir ein wenig dabei, sie zu beantworten.

Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt

Was versteht man unter einer Demokratie – Welche Erscheinungsformen in der Praxis

Was ist ein Bundesstaat

Was ist ein formeller, was ein materieller Rechtsstaat

Welches sind die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verwaltung

Was ist ein Bescheid, Verordnung, Maßnahme der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt?

**Budget** · 16.01.2008, 15:46

[quote=matthias11282]Kann mir jemand folgende Fragen beantworten:

Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommen eines Bundesgesetzes zu verhindern?

8 Wochen Frist zur Einspruchserhebung (supensives Vetorecht)

Welche Baugesetzte kennen sie?

Bundesstaatl. , demokratische, republikanisches, rechtsstaatliches und gewaltentrennde Prinzip

Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im öffentlichen Recht?

Wortinterpretation, systematische Auslegung, historische Auslegung, Zweckauslegung, Analogie, Judikatur und Literatur (siehe Seite 26 Buch)

Welche Rechtsschutz und Kontrolleinrichtungen kennen sie?

Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
Volksanwaltschaft Rechnungshof

Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?

Mittel des Staates zur Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung, dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
Lässt sich auch als die „Summe staatlicher Aufgaben sowie die Wahrnehmung dieser Aufgaben für den Staat begreifen“.

Ich hoffe du kannst mir meine Fragen auch beantworten stehen gleich hier drüber! (Budget)

**racer82** · 16.01.2008, 16:04

Zitat von Budget

Ich hätte da auch noch einige Fragen offen. viell. wär jemand so nett und hilft mir ein wenig dabei, sie zu beantworten.

Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt
Was versteht man unter einer Demokratie – Welche Erscheinungsformen in der Praxis
Was ist ein Bundesstaat
Unter einem Bundesstaat versteht man einen Zusammenschluss der Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat. à hierarchische organisatorische Staatsgliederung
Was ist ein formeller, was ein materieller Rechtsstaat
Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff).

Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff).
Welches sind die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verwaltung
Was ist ein Bescheid, Verordnung, Maßnahme der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt?

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt mit Außenwirkung. Er erledigt eine Verwaltungssache in förmlicher und in Rechtskraft fähiger Weise.

Bestandteile:
Bezeichnung als „Bescheid“,
Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde,
Datum
Unterschrift
Spruch
Begründung
Rechtsmittelbelehrung

Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen an die Allgemeinheit oder an durch Gattungsmerkmale definierter Gruppen gerichtet.
- Erzeugnis und Grundlage des Verwaltungshandeln

**csaf8095** · 16.01.2008, 21:48

ich habe auch noch einpaar Fragen offen, kann mir jemand dabei behilflich sein? danke

21. Welche große 3 Bereiche lässt sich d. Verwaltungsrecht gliedern?

22. Was ist ein Verwaltungsträger, Organ und Organwalter?

23. Welche sind verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?

5.Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?

**csaf2551** · 16.01.2008, 21:58

Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
Gesamtheit der Grundprinzipien = Verfassungskern
Anzahl und Art erschließt man über den Interpretationsweg, allerdings haben sich folgende GP herauskristallisiert:
Demokratisches
Republikanisches
Bundesstaatliches
Rechtsstaatliches Prinzip
Grundsatz der Gewaltentrennung

Was versteht man unter Demokratie?
Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allg. Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird z.B. direkte Demokratie, etc.
In der BV heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

hätte auch noch ein paar offene fragen, wäre nett, wenn mir jem weiterhelfen könnte! natürlich werde ich euch auch bei noch offenen fragen behilflich sein.
Unter welchen Voraussetzungen kann das Baugesetzt verändert od. beseitigt werden?
Was besagt das republikanische Prinzip?
Welchen formellen Weg hat ein Bundesgesetz nach der 3. Lesung zu durchlaufen?
Nenne die 3 Bereich des Verwaltungsrechts?
Verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?

danke schon mal

**csaf2551** · 16.01.2008, 22:03

22. Erkläre Verwaltungsträger, Organ und Organwalter.

Verwaltungsträger: juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts.
Organ: wie jede jur. Person kann der Staat als solcher nicht handeln, hierfür benötigt er Organe (Behörden).
Organwalter: vom Organ zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird = Organwalter.
Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in Wirklichkeit besorgt. Das Handeln des Organwalters wird dem Organ zugerechnet; er handelt "als Organ", z. B. als "Bezirkshauptmann" für das Land.

**csaf8095** · 16.01.2008, 22:23

Was besagt das republikanische Prinzip?

Staatsoberhaupt ist ein vom Volk (unmittelbar oder mittelbar) gewähltes, rechtlich und politisch verantwortliches Staatsorgan mit zeitlich begrenzter Amtsdauer